250.000 demonstrieren gegen TTIP – auch Kakteen!

In Berlin haben gestern auch mehrere Mitglieder des Kaktus – Grüne Jugend Münster gegen die aktuell verhandelten Freihandelsabkommen TTIP, TiSA und CETA demonstriert. Damit reihten sie sich in eine Masse von bis zu 250.000 Gegner*innen ein, die zwischen Hauptbahnhof und Siegessäule ein klares Zeichen für die Wahrung von Verbraucher*innenschutz-, Umwelt- und Sozialstandards sowie eine stärkere Beteiligung und Information im Verhandlungsprozess setzten.

Bei der Demonstration wurde offenbar: Ein breites Bündnis aus Parteien, Gewerkschaften, Umweltverbänden und engagierten Bürger*innen betrachtet die aktuellen Verhandlungen mit großer Skepsis. Insbesondere richtet sich die Kritik gegen die Intransparenz, die trotz einer „Transparenzoffensive“ der EU-Kommission, die ihres Namens nicht würdig ist, dazu führt, dass zentrale Dokumente der Öffentlichkeit vorenthalten werden. Außerdem wird durch Investorenschutzklauseln und Schiedsgerichte die Möglichkeit geschaffen, die erwähnten demokratisch legitimierten und beschlossenen Standards auszuhöhlen. Somit stellt insbesondere die Art der Verhandlungen einen Anschlag auf die Demokratie auf beiden Seiten des Atlantiks dar!

Wir möchten an dieser Stelle klarstellen, dass es in diesem Thema keinerlei Schulterschluss mit politischen Kräften vom rechten Rand (bspw. der AfD) gibt, die sich auch gegen diese Freihandelsabkommen richten. Diese wichtige Abgrenzung wurde auch gestern auf der Demonstration von Seiten der Veranstalter*innen vorgenommen und von den Demonstrant*innen in einem frenetischen Applaus bestärkt. Ebenso ist unser Statement gegen TTIP, TiSA und CETA kein generelles gegen den Freihandel, wie es uns oft die Befürworter*innen nachsagen, und zumindest für uns Kakteen auch kein Auswuchs eines plumpen Anti-Amerikanismus.

Am Ende steht die Forderung gegenüber den Befürworter*innen der Freihandelsabkommen: Nehmt deren Gegner*innen endlich ernst und werdet der Vielfalt der Protestbewegung gerecht, anstatt sie per se als Freihandelsgegner*innen, Anti-Amerikaner*innen und uninformierte Wutbürger*innen abzustempeln!

Auch die internationale Dimension des Protestes zeigt, dass Zweifel am demokratischen Rückhalt der Freihandelsabkommen angebracht sind: Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen TTIP und CETA wurde EU-weit von über 3 Millionen Menschen unterzeichnet.