Demonstration gegen das transatlantische Freihandelsabkommen

Gestern fand in der Münsteraner Altstadt eine Demonstration gegen das geplante transatlantische Freihandelsabkommen TTIP statt. Auch der Kaktus – Grüne Jugend Münster war dabei zahlreich vertreten.

Etwa 250 Personen fanden sich am späten Donnerstag Nachmittag in der Stubengasse ein, um einer von einer engagierten Bürgerin in die Welt gerufenen Kundgebung beizuwohnen. Es ergab sich ein buntes Gemisch aus verschiedenen Parteien, Jugendorganisationen, Gewerkschafter*innen und Passant*innen.

Zu Beginn wurden zunächst einige Reden gehalten, u. a. von Vertreter*innen der Piratenpartei, der Grünen, der Linkspartei und von ver.di. Die Redner*innen verliehen dem Unmut über die Art und den Inhalt der TTIP-Verhandlungen Ausdruck. Ihre wesentlichen Kritikpunkte waren die folgenden:

• Undemokratische Schiedsgerichte sind in einem Abkommen zwischen zwei befreundeten Rechtsstaaten überflüssig und gefährlich, weil sie den Bürger*innen und der Politik die zukünftigen Handlungsspielräume einschränken.
• Durch diese Klagemöglichkeit kann es zu einer Abwärtsspirale bei den Verbraucherschutz- und Umweltstandards geben.
• Mangelnde Transparenz hat bislang bewirkt, dass selbst Parlamentarier*innen nicht ausreichend über die Verhandlungen in Kenntnis gesetzt wurden.

Vor diesem Hintergrund überwiegen die Nachteile die überschaubaren Vorteile des Freihandelsabkommens, die von Befürworter*innen bei Beschäftigung und Wirtschaftswachstum verortet werden.

Nach den Reden setzte sich der Protestzug lautstark in Bewegung, zog am Stadthaus vorbei Richtung Salzstraße und über diese zum Prinzipalmarkt. Von dort ging es weiter über die Ludgeristraße zurück zur Stubengasse.

Bei den Passant*innen stieß die Kundgebung auf ein überwiegend positives Echo; Flyer und Informationsmaterial wurde gerne entgegengenommen. Allerdings wurde auch deutlich, dass es immer noch einen großen Aufklärungsbedarf gibt: Einigen war das Abkommen schlicht nicht bekannt; andere fragten irritiert, was man denn gegen Freihandel habe und dass es doch gut sei, nicht nur mit seinem Nachbarn zu handeln.

Insofern war die Veranstaltung sehr wichtig, um das Thema in das Bewusstsein der Leute zu rücken und die Diskussion im Vorfeld der Europawahl zu beleben. Zum anderen reihte sich die Demonstration in eine mittlerweile europaweite Protestwelle ein, die nicht auf Brüssel und Berlin beschränkt bleiben darf.

Die Stellung der am Sonntag in der Europawahl kandidierenden Parteien ist für viele Demonstrierende ein entscheidendes Kriterium für ihre Wahl. Auch der Kaktus – Grüne Jugend Münster fordert alle Wahlberechtigten dazu auf, sich zu den Positionen der Parteien zu informieren und diese bei ihrer Wahl zu berücksichtigen – denn im Ernstfall wird das Abkommen auch vom Europäischen Parlament abgesegnet werden müssen!