Pressemitteilung: „Gerrymandering“(1) in Münster
Während in Münster alle demokratischen Parteien glücklich über den Sieg Bidens sind, gibt es auch hier Politiker*innen, die den undemokratischen Wahltaktiken in den USA insgeheim etwas abgewinnen können.
Wie am 07.11.20 in der Münsterschen Zeitung berichtet wurde, schlägt die von CDU und FDP geführte Landesregierung auf Initiative der CDU Münsterland eine neue Wahlrechtsreform vor, welche die Münsteraner Innenstadt in drei Wahlkreise aufteilt. Während der Neuzuschnitt der Wahlkreise durch den Verfassungsgerichtshof NRW gefordert wurde, ist die konkrete politische Umsetzung eine Farce. Entgegen der ursprünglichen Vorschläge des Landesinnenministeriums beachtet der jetzt zur Debatte stehende Vorschlag keine sozialräumlichen Grenzen, sondern fasst extrem heterogene Gebiete in einem Wahlkreis zusammen.
„Es scheint, die CDU wolle mit der von ihr gewählten Neuzeichnung um jeden Preis einen möglichen grünen Innenstadtwahlkreis verhindern. Dies geht aber zulasten der Bürger*innen. Auch der CDU sollte klar sein, dass ein so heterogener Wahlkreis widerstreitende Interessen geradezu provoziert“, so Laura Protzmann, Sprecherin des Kaktus – Grüne Jugend Münster. Weiter kritisiert Jan Wiemers, Sprecher des Kaktus – Grüne Jugend Münster: „Es sollte zu denken geben, wenn eine Partei, die seinerzeit ähnliche Vorgänge in den USA kritisiert, nun selbst parteipolitisches Taktieren über Sachorientierung und demokratische Verantwortlichkeit stellt.“
Dass die CDU wie bereits bei der Kommunalwahl erneut versucht, die Innenstadt gegen die Außenbezirke auszuspielen, passt ins Bild.
Wir als Kaktus – Grüne Jugend Münster halten ein solches Verhalten für höchst undemokratisch, verurteilungswürdig und wollen die damit zwangsläufig einhergehenden Konflikte in der Münsteraner Stadtgesellschaft dringend verhindern.
Siehe dazu auch:
1 „Gerrymandering“ bezeichnet das Zuschneiden von Wahlkreisen zum eigenen politischen Vorteil.
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